Dank an @RJonathan für die kurze Erläuterung zu Foucault. Dann lag ich doch nicht ganz falsch und dann passt es auch noch zu meinen Systemtheorie-Einlassungen. YAY! ;)

@fk
Ich habe befürchtet, dass du meine Aussage zu den Grünen und BGE/freier ÖPNV fragwürdig findest. Ich habe mich zu verkürzt ausgedrückt. Ich wollte nicht sagen, dass ich deswegen der gleichen Meinung bin, sondern, dass ich bemerkt habe, dass es da laufende Diskussionen gibt – und zwar seit Jahren – und dass die Sache deswegen nicht so einfach ist.
Das bedeutet für mich persönlich, dass ich mir keine Meinung dazu bilde, bis ich mich nicht mit den Argumenten dafür (na gut, die liegen auf der Hand) und dagegen auseinandergesetzt habe. Das ist zeitintensiv, und deswegen mache ich es erst, wenn ich das Gefühl habe, dass ich mir eine Meinung dazu bilden muss.
Mir war also der Hinweis auf die laufende Diskussion wichtig und nicht auf das momentane Ergebnis der Diskussion: “Wenn das bei uns nicht durchkommt, ist es wohl nicht so einfach – also enthalte ich mich innerlich erst einmal”.

Genau in dem Unterschied liegt auch die piratige Fehleinschätzung des Politikbetriebes. Es gibt da viel mehr Diskussionen, Auseinandersetzungen und Kompromisse innerhalb der Parteien, als dass bei der oberflächlichen Betrachtung rüberkommt. und hier kommen wir zu innerparteilichen Transparenz: Bei den Piraten sind solche Flügelkämpfe immer öffentlich in den Blogs und auf twitter. Das finde auch ich sehr bequem. weil man schnell einen Eindruck vond er Stimmungs- und Meinungslage bekommt. Wenn man aber sehr sehr guten politischen Journalismus zum Beispiel vom Deutschlandfunk konsumiert, dann bekommt man diese Bilder und Interna auch von anderen Parteien geliefert. Dazu gehört ein gehöriger Batzen politische Bildung und Verständnis des Betriebes, das gebe ich gerne zu. Politik ist eben ein Fachgebiet und kein Entertainment, dass man mal so eben schnell konsumieren kann. Was die Piraten ofmals als Transparenz fordern, scheint mir einfach nur der Wunsch auf niedrigschwellige (=bequeme) “Flatrate-Informationspolitik” zu sein. Politik ist aber nicht bequem. Sie ist verdammt unbequem und kompliziert. Wer sie bequem machen will, der fordert schlicht und einfach Populismus. Ich verweise auf diesen Blogeintrag: http://www.zeichenlese.de/politik/populismus-statt-lobbyismus/

Zum ersten Punkt:
“Nun gut, manche naiven Forderungen, in zwei schnelle Sätze gegossen, müssen sie sicher überdenken. Aber der Ansatz, bei fehlender kleinteiliger Programmatik erst einmal hehre Ziele festzusetzen, ist nicht ganz verkehrt, oder?”
Da muss ich Dir widersprechen. Politik besteht eben aus diesen kleinteiligen Dingen und genau das ist dass Problem. Ich kann direkt ein Partei gründen und sagen: ich habe tolle Ziele: 1. keine Steuern, 2. BGE, 3. Freibier für alle – wie das funktioniert schau ich dann später mal. In den hehren Zielen der Piraten stecken jede Menge Widersprüche und Ungereimtheiten. Wenn sie in die konkrete Umsetzung ihrer Politik gehen, werden sie das sehr bald bemerken. Denn wenn man sich konkrete Maßnahmen überlegen muss, stößt man automatisch auf die Probleme. Beispiele für Widersprüche (schnelle spontane Liste):
- Unterscheidung von fachlichem Rat und Lobbyismus,
- Auseinandersetzung mit der Problematik direkte Demokratie und Populismus,
- fehlende Definition, welcher “Bürger” eigentlich die ganze Zeit gemeint ist
- mangelndes Verständnis, dass Transparenz oft an komplizierten Inhalten scheitert und nicht an mangeldnem Willen (auch Populismus-Problematik)
- mangelndes Bewusstsein für das Verhältnis von Freiheit und Ausbeutung

Aber es fällt auch hier immer wieder auf: Man braucht die kommunikative Macht. Jetzt könnte ich mit Foucault kommen, der die gesamte Gesellschaft als Machtkonstrukt sieht, soweit ich weiß, aber ich kenne mich zu schlecht mit Foucault aus! Jedenfalls: Für die Regierung und für eine Änderung in gesellschaftlicher Hinsicht braucht es immer Macht. Ob das die ökologische Regierung, die Piraten oder auch eine Theokratie ist – Macht ist genau das, was man von irgendwem zugesprochen bekommen muss (oder sich durch Gewalt aneignen), um sich durchsetzen zu können. In diesem Sinne ändert sich vermutlich nie etwas daran, dass Macht in der Politik eine Rolle spielt. Vielleicht bekommen die Piraten aber eben die Verschiebung hin, die ihnen vorschwebt und die auch du als Ziel feststellst.

Willens- und Meinungsaggregation ist in diesem Zusammenhang doppeldeutig. Was ich meinte, ist: Eine zentrale Stelle, an die sich Menschen wenden können, um sich über politische Inhalte und die Position bestimmter Menschengruppen zu informieren.
Natürlich ist mit der Delegation und dem Liquid Democracy-Tool ebenfalls eine zentrale Stelle zur Information gegeben, d.h. man kann Meinungen an einem Ort aggregieren. Doch die Informationsbeschaffungskosten sind deutlich höher, als wenn man wenige Parteien hat. Die Aggregation funktioniert anders, also korrigiere ich: Ich weiß nicht, ob Politik für weniger politikinteressierte Menschen funktioniert, wenn sie keine großen Anlaufstellen haben, sondern selbst in solch ein Tool reinlesen müssen.

Allerdings kann sich auch bei der Liquid Democracy eine Ausdifferenzierung herausstellen: Das, was wir heute Parteien nennen, könnten später einzelne Teilnehmer im LiqDem-Tool sein, die für bestimmte Inhalte stehen und daher von anderen Teilnehmern ihre Stimmen delegiert bekommen.

Und Deine grüne Sichtweise auf BGE und fahrscheinlosen ÖPNV finde ich interessant: “Wenn das bei uns nicht durchkommt, wird das schon seine Gründe haben”. Ich bin (soweit ich mir meine Meinung bilden konnte) gegen BGE und für fahrscheinlosen ÖPNV, in jedem Fall fällt mir aber die fantasielose Diskussion auf. Du implizierst ja mit Deiner Sichtweise, dass die Grünen über die Gesamtheit aller Ideen zur Umsetzung verfügen, es keine zufriedenstellende gibt, also das Vorhaben an sich aus guten Gründen ad acta gelegt wurde. Bzw. noch enger: Es gab keine Mehrheit bei den Grünen, also hat es keinen Sinn.
Ich kann diese Perspektive verstehen, denn wenn Du die Grünen nicht für eine sinnentstellende, effiziente, kluge, demokratische Partei hieltest (ich übrigens mit Abstrichen durchaus auch), dann wärst Du nicht dort engagiert. Was aber sagt Dein Wert der Pluralität dazu, wenn Du einer anderen, recht heterogenen und unkonventionell arbeitenden und denkenden Partei ex ante ansprichst, neue Wege für ein altes Problem zu finden? Ist dann die Thriller-Perspektive der Piraten nicht ein bisschen verständlich?

@addliss: Ja, die Grünen bzw. bei der Gründung relativ starke Teile hatten eine Abschaffung des Systems mit den Mitteln des Systems als Ziel. Da ist Bahro ein gutes Beispiel.

Was für mich aber noch nicht die Frage beantwortet, ob diese Kräfte den übergeordneten Code ändern wollten. Sie brauchten dann ja, nehmen wir mal den Öko-Diktator an, auch eine Instanz, die eben “Macht” im klassischen Sinne verkörperte, um die wenige nachhaltige “Opposition” einzuschränken. Eine Änderung des Codes hätte dann auch nur auf inhaltlicher (von mir aus vom “Wachstum”/Stillstand”-Paradigma der Marktwirtschaft zu “Nachhaltig/Kurzsichtig” der Öko-kratur) stattgefunden, oder?

Die Piraten jedoch, gehen wir mal von der Reinform partizipativer Politik durch die tollen Tools aus, würden wirklich den Code “Macht” verändern, wie beschrieben.

Zu LiqDem: Auch da wird Macht- und Willen aggregiert, indem Stimmen delegiert werden. Ich kenne mich damit auch nicht endgültig aus, aber was man so liest, könnte solch ein Tool, optimiert und getestet, genau die richtige Balance aus Aggregation und Individualmacht sein. Naja, abwarten.

Allerdings halte ich deine Beschreibung der Grünen für nicht ganz korrekt. Sicher sind auch die Grünen nicht völlig homogen gewesen (genausowenig wie jede andere Partei!), doch die radikaleren Kräfte hatten durchaus eine Systemänderung im Sinn. Rudolf Bahro schreibt in “Logik der Rettung”, dass sich politisch nur das durchsetzen sollte, was auch ökologisch korrekt ist. Dafür wollte er einen ökologischen Diktator einsetzen, der das entscheidet und im Anschluss, wenn die Gesellschaft am Ökologischen ausgerichtet ist, sollte neben dem Parlament immer ein ökologischer Rat bestehen, der ein Veto zu allen Entscheidungen hat.

Aber ja, Macht im Sinne der Piraten ist sensibler und schneller. Und ja, das ist – konsequent zuende gedacht – das Ende aller Parteien. Allerdings ist das als Konzept durchaus angreifbar, denn die Frage ist, ob Meinungs- und Willensbildung ohne Meinungs- und Willensaggregation überhaupt funktioniert.

Wenn ich das mal mit einem Vergleich illustrieren darf: Karl Marx kritisierte in seinen Schriften die Entfremdung des Menschen. In vierfachem Sinn “Entfremdung”, aber dazu gehörte vor allem, dass der Mensch nicht mehr er selbst sein konnte. Zur Anthropologie Marx’ gehörte es, dass der Mensch frei bestimmen könne, was er tue. Sich alles zum Ziel und zum Zweck setzen zu können, was er wolle, gehörte zur Idee des Menschen. Durch den Marktkapitalismus war der Mensch jedoch mehr oder weniger frei zu bestimmen, was er tun wolle – aber das dann auch tun zu müssen, um überleben zu können. Er muss nämlich einem Existenzerwerb nachgehen.
Ziel von Marx war eine freie Gesellschaft, in der jeder frei das tun könnte, was er wollte. Die Produktion würde durch freie Entscheidung sichergestellt und somit auch die Versorgung mit den notwendigen Gütern.

Er ging davon aus, dass das möglich wäre, dass trotzdem alle mindestens notwendigen Bedürfnisse befriedigt werden könnten. Doch ist das sinnvoll und nachvollziehbar? Für die meisten wohl eher nicht.

Genauso ist es mit der Liquid Democracy: Ist das überhaupt so organisierbar ohne Organisation? Das muss man ausprobieren, wie ich finde. Aber es ist nicht so offensichtlich, dass es klappen kann, und ich halte Kritik daran für berechtigt – wenngleich das kein Argument sein sollte, es nicht auszuprobieren!

Zum Inhalt:
Sowohl das Bedingungslose Grundeinkommen als auch der freie ÖPNV sind tolle Konzepte, die auch bei anderen Parteien von Fachpolitikern diskutiert werden. Ich selbst kenne die Argumente dagegen nicht, ich weiß aber das beides bei den Grünen heiß diskutiert ist, aber momentan innerhalb der Partei wohl nicht mehrheitsfähig. Das hat sicher Gründe, denn im Gegensatz zur Polemik, laufen solche Prozesse nicht einfach über die Steuerung von irgendwelchen bösartigen machtversessenen Parteiführungen.
In vielen Punkten kommen sich die Piraten “demokratischer” vor. Sind sie aber nicht. Sie haben oftmals gar keine Ahnung wie parteiinterne Demokratie bei der Konkurrenz funktioniert, sondern irgendwelche Hollywood-Thriller-Bilder im Kopf als Vorlage. Vielleicht setzen sie Tools ein, die besser funktionieren (Liq Dem), aber der Nachweis ist noch zu erbringen.

Und noch ein Beispiel zu bescheuerten Beschlüssen – wobei ich sagen muss, dass ich länger nicht mehr auf den offiziellen Seiten war und gerade beim reinschauen dann die Qualität der Programme doch als verbessert wahrgenommen habe:
“Lobbyismus aufdecken
Damit für die Bürger Sachsen-Anhalts klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, werden wir PIRATEN ein vollständiges Lobbyisten-Register auf Landesebene einführen, in welchem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben.”
http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Portal_LTW2011/Wahlprogramm_2011
Muss ich die Naivität dieses Anliegens noch kommentieren oder wird das von selbst klar?

Zu den Inhalten: Vielleicht kenne ich mich zu wenig im politischen, formal-juristischen, bürokratischen Tagesgeschäft aus, um das bewerten zu können, aber ich kann dieses „krass naive“ nicht so oft erkennen wie die Beobachter der „etablierten“ Parteien.
Hast Du da gute Beispiele? Wo genau sind die Piraten nicht satisfaktionsfähig, aus Deiner Sicht?
Mir fällt ein ambivalentes Beispiel ein: Der fahrscheinlose Nahverkehr. Wenn man das mal ernsthaft durchrechnet und nicht nur pseudojournalistisch „wer soll das bezahlen?“ johlt, wie es leider fast alle sog. Politikjournalisten tun, dann lernt man erstaunt dazu, dass die Idee und ihre Finanzierung so abwegig und unrealistisch nicht ist. Diskutabel, ja, aber nicht utopisch.

Zum Politikstil: Da sollte man die Definitionshoheit den Piraten lassen. Dass es wie in jeder Gruppe von Menschen faule Eier gibt, dass der Umgang miteinander (gerade über Twitter) manchmal weh tut, weil soziale Inkompetenzen öffentlich ausgetragen werden, geschenkt. Ich habe noch nirgends gelesen, dass ein Pirat behauptet hätte, mit ihrer Partei zöge die absolute menschliche Fairness oder bessere Umgangsformen in den politischen Betrieb ein. Ich finde oft nicht gut, wie sie sich gegenseitig und andere Politiker anfeinden, ich erwarte aber auch nicht unbedingt mehr. Menschen sind so.
Was, glaube ich, gemeint ist an Politikstil, ist eben echte Basisdemokratie, der ehrenwerte (bisher eher mäßig erfolgreiche) Versuch, nicht einzelne Köpfe vor Inhalte treten zu lassen, und auch die Ehrlichkeit und Transparenz, nicht auf alles sofort eine Antwort zu haben.
Transparenz ist ein gutes Stichwort: Bis mal alle Diskursteilnehmer intellektuell soweit sind, zwischen privater Transparenz und politischer Transparenz zu unterscheiden, und nicht wie bisher „JA WILLST DU DANN ALLE DEINE DATEN PREISGEBEN?“ schreien, wenn Marina Weisband irgendwo sitzt, naja, bis dahin sollte man vielleicht auch warten mit einer Bewertung. Da sind die Piraten vorgeprescht, und der träge Rezipient hechelt hinterher.

Zur Systemtheorie (und damit auch @addliss):

Da muss man klar unterscheiden: Jede Partei hat ihre inhaltlichen Codes, der Code des Systems Politik ist „Macht/Opposition“. Das wollten auch die Grünen nicht ändern. Ihre inhaltlichen Codes sind sicher im Selbstverständnis aller Parteien angekommen, „nachhaltig“ ist ein gutes Beispiel.

Das „Problem“ der etablierten Parteien ist, dass in ihren Strukturen und in ihrer Mentalität dieser System-Code ihre Partei-Codes überlagert.

Die Piraten sind, setzt man mal voraus Marina Weisband ist strukturbildend mit ihrer Haltung, eigentlich eine Anti-Partei.

Denn für sie (ich versuch´s noch mal) definiert sich Macht nicht mehr über Repräsentation in Legislaturperioden, sondern über ad-hoc-Mitbestimmung.

Schnelle These: „Macht“ im Piraten-Sinne ist sensibler und kurzfristiger, d.h. der Souverän als Macht-Geber kann schneller, einfacher darauf einwirken, das alles wird anschlussfähiger.

Ich muss da noch mal drüber nachdenken, aber wenn wir die Piraten und Liquid Democracy mal konsequent zu Ende denken, ist das das Ende der anderen Parteien als solche. Wenn Macht kurzfristig und eben liquide vergeben und wieder genommen wird, braucht es andere Institutionen, wenn überhaupt. Eine gewisse Kompetenz und einen Mentalitätswandel der Bürger vorausgesetzt, brauchen wir keine Parteien mehr, die sowieso nur mäßig effiziente Organisationsformen einer großen Demokratie waren, womit wir mal wieder bei Clay Shirky wären, Organisieren ohne Organisationen, drastisch gesunkene Transaktionskosten usw. usf.

Bevor man sich also den steilen Fragen widmet, ob eine solche Ändeurng des Systems möglich wäre, wäre es interessant, die Partei für sich als System zu betrachten und zu schauen, welcher Code ihr intern zugrunde liegt. Ich bin da wie gesagt überfragt.

Der Code der Grünen hat sich auf jeden Fall gewandelt. Der Begriff “Ökologisch” ist ja durch “Nachhaltig” und “Tolerant” durch “Diversität” ersetzt worden, um dem Ausdruck zu verleihen.